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Aktuelle Vereinssatzung mit Stand vom 21.02.2010

 

 

 

Vereinssatzung 

 

 

Sportfreunde
Stuckenbusch/Nonnenbusch 1922 e.V.


 

Stand: 21.02.2010

 





 

 

Inhaltsverzeichnis

 

A. Allgemeines. 3

 

§ 1    Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr 3

§ 2    Zweck des Vereins. 3

§ 3    Gemeinnützigkeit 4

§ 4    Verbandsmitgliedschaften. 4

 

B. Vereinsmitgliedschaft 4

 

§ 5    Erwerb der Mitgliedschaft 4

§ 6    Arten der Mitgliedschaft 5

§ 7    Beendigung der Mitgliedschaft 5

§ 8    Ausschluss aus dem Verein. 6

 

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder 7

 

§ 9      Beiträge, Gebühren,  Beitragseinzug. 7

§ 10    Mitgliederechte minderjähriger Vereinsmitglieder 7

§ 11    Ordnungsgewalt des Vereins. 8

 

D. Die Organe des Vereins. 8

 

§ 12    Die Vereinsorgane. 8

§ 13    Die ordentliche Mitgliederversammlung. 9

§ 14    Zuständigkeit der Mitgliederversammlung. 10

§ 15    Die außerordentliche Mitgliederversammlung. 10

§ 16    Der Vorstand. 11

§ 17    Der Gesamtvorstand. 12

§ 18    Abteilungen. 12

 

E. Vereinsjugend. 13

 

§ 19    Vereinsjugend. 13

 

F. Sonstige Bestimmungen. 13

 

§ 20    Kassenprüfer 13

§ 21    Vereinsordnungen. 14

§ 22    Haftung des Vereins. 14

§ 23    Datenschutz im Verein. 14

 

G. Schlussbestimmungen. 15

 

§ 24    Auflösung. 15

§ 25    Gültigkeit dieser Satzung. 15

 

 

 

 

 

A. Allgemeines


    § 1    Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

  1. Der am 16.04.1922 gegründete Verein führt den Namen Sportfreunde Stuckenbusch/Nonnenbusch 1922 e.V. (früher Katholischer Jünglingsverein – Germania Stuckenbusch bzw. SV Rot-weiß Stuckenbusch).
  2. Er hat seinen Sitz in Recklinghausen-Stuckenbusch und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Recklinghausen am 09.08.1974 unter der Nr. 1050 eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

    § 2    Zweck des Vereins

  1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports im Allgemeinen sowie  insbesondere des Fußballsports und des öffentlichen Gesundheitswesens.
  1. Dieser Zweck wird verwirklicht insbesondere durch:
    1. entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel- und Trainingsbetriebes für alle Bereiche;
    2. die Durchführung eines leistungsorientierten Trainingsbetriebes;
    3. die Teilnahme an sportspezifischen und auch übergreifenden Sport- und Vereinsveranstaltungen;
    4. die Beteiligung an Turnieren, Vorführungen und sportlichen Wettkämpfen;
    5. die Durchführung von allgemeinen Jugendveranstaltungen und -maßnahmen;
    6. Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleiter, Trainern und Helfern;
    7. die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und  Spielgemeinschaften;
    8. Maßnahmen und Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung des körperlichen, seelischen und geistigen Wohlbefindens;
    9. die Erstellung sowie die Instandhaltung und Instandsetzung der dem Verein gehörenden Geräte, Immobilien und sonstiger im Vereinseigentum stehender Gegenstände.  


    10.  


    11. Erläuterung:
      Diese Formulierung kann insbesondere für Vereine mit Immobilieneigentum bedeutsam sein. 

 


    § 3    Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" gemäß § 52 der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken verwendet werden.
  3. Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral.
  4. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Vorstandsmitglieder können eine Kostenerstattung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen erhalten, die zur pauschalen Erstattung von Auslagen dient.
  5. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.


    § 4    Verbandsmitgliedschaften

 

  1. Der Verein ist Mitglied des Fußball- und Leichtathletikverbandes Westfalen e.V.
  1. Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Regelungen der Verbände nach Absatz 1 als verbindlich an.
  2. Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der Vorstand den Eintritt und Austritt zu den Fachverbänden beschließen.

 

 B. Vereinsmitgliedschaft

    § 5    Erwerb der Mitgliedschaft

  1.  Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft grundsätzlich verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen (§ 9 Pkt. 4).
  3. Der Aufnahmeantrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/der gesetzlichen Vertreter/Vertreterin zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch  für die Beitragsschulden ihrer Kinder aufzukommen.           Erläuterung:
    Diese Regelung entfaltet im Außenverhältnis keine rechtliche Wirkung gegenüber den Eltern der Minderjährigen. Die Haftung der Eltern für die Beitragsschulden der Minderjährigen kann der Verein erwirken, wenn die Eltern dem Verein gegenüber auf dem Aufnahmeformular eine entsprechende Haftungserklärung unterzeichnen lassen. Ein Minderjähriger (vom 7. bis 18. Lebensjahr) bedarf zur Beitrittserklärung der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB).
  1. Über die Aufnahme oder Ablehnung entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.

 


    § 6    Arten der Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus:
    1. aktiven Mitgliedern;
    2. passiven Mitgliedern.
  1. Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und/oder am Spielbetrieb teilnehmen können.
  2. Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins (z.B. durch Geld- oder Sachbeiträge) im Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht.

 


    § 7    Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    1. durch Austritt aus dem Verein (Kündigung);
    2. durch Ausschluss aus dem Verein (§ 8);
    3. durch Tod;
    4. durch Auflösung des Vereins;
    5. durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit der juristischen Personen.

 

  1. Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Halbjahres (30.06. und 31.12.)  unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden. Für aktive Mitglieder kann der Vorstand im Einzelfall kürzere Kündigungsfristen festlegen.
  2. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten.




 


    § 8    Ausschluss aus dem Verein

 

  1. Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied

a.       trotz schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt;

b.       grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht;

c.        in grober Weise den Interessen des Vereins und seinen Zielen zuwiderhandelt.

  1. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt. Der Antrag muss begründet sein.
  2. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
  3. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
  4. Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.
  5. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
  6. Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Vorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
  7. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  8. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.

 















 C. Rechte und Pflichten der Mitglieder


    § 9      Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug

  1. Es sind ein Mitgliedsbeitrag und eine Aufnahmegebühr zu zahlen.
  2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die der Aufnahmegebühr bestimmt die Mitgliederversammlung. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern bekannt zu geben.
  3. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift mitzuteilen.
  4. Mitglieder, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten     Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Vorstand durch Beschluss festsetzt (§ 5 Pkt.1).
  5. Der Mitgliedsbeitrag wird halbjährlich eingezogen.
  6. Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.
  7. Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag kann dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst werden.
  8. Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und/oder gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.
  9. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am Lastschriftverfahren erlassen.


    § 10    Mitgliederechte minderjähriger Vereinsmitglieder

  1. Kinder bis zum 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Mitgliederrechte nicht persönlich ausüben. Diese werden durch ihre gesetzlichen Vertreter wahrgenommen.
  2. Kinder und Jugendliche zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliederrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind dagegen von der Wahrnehmung der Mitgliederrechte ausgeschlossen.         
    Erläuterung:
    Viele Vereine sind auf ihre minderjährigen Mitglieder angewiesen. In den Vereinssatzungen findet man aber nur sehr wenige Regelungen zu den Rechten und Pflichten der minderjährigen Mitglieder. In der Vereinspraxis kommt es gerade bezüglich der Ausübung der Stimmrechte häufiger zu Auseinandersetzungen. Damit nicht gesetzliche Vertreter, die nicht Mitglieder des Vereins sind, die Stimmrechte der minderjährigen Mitglieder wahrnehmen, bietet sich ein in der Satzung geregelter Ausschluss der gesetzlichen Vertreter von der Teilnahme an Abstimmungen an
  1. Mitglieder bis zum 16. Lebensjahr sind vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden.

 


    § 11    Ordnungsgewalt des Vereins

 

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung, sowie der Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane, Mitarbeiter und Übungsleiter Folge zu leisten.
  2. Ein Verhalten eines Mitglieds im Sinne des § 8 Pkt.1 dieser Satzung, kann auch folgende Vereinsstrafen nach sich ziehen:

a.       Ordnungsstrafe bis 500,00 Euro;

b.      befristeter Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb.

  1. Das Verfahren wird vom Vorstand eingeleitet.
  2. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert innerhalb einer Frist von drei Wochen ab dem Tag der Zustellung zu dem Antrag Stellung zu nehmen.
  3. Der Vorstand kann die Vereinsstrafe festsetzen. Es findet analog § 8 Pkt. 7 - 9 Anwendung.

 

 

 D. Die Organe des Vereins


    § 12    Die Vereinsorgane

  1. Organe des Vereins sind:

a.       die Mitgliederversammlung;

b.       der Vorstand;

c.        der Gesamtvorstand.

 

  1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  1. Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der Vorstand gem. § 26 BGB zuständig. Der Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.Erläuterung:
    Am 21.09.2007 wurde rückwirkend zum 01.01.2007 vom Gesetzgeber die Einführung einer neuen Ehrenamtspauschale in Höhe von 500,00 Euro beschlossen (§ 3 Nr. 26 a EStG).
    Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat zur "Ehrenamtspauschale" und einer erforderlichen Satzungsregelung wie folgt Stellung genommen:
    Bund und Länder haben entschieden, dass ein Verein mit der Zahlung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder grundsätzlich gegen das Gebot, sämtliche Mittel für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden, verstößt (§ 55 Absatz Nr. 1 Abgabenordnung), wenn der Vorstand nach der Satzung ehrenamtliche (unentgeltlich) tätig ist.
    Falls ein gemeinnütziger Verein aufgrund der Einführung des neuen Freibetrags durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in der Zeit vom 10.10.2007 bis zu dem Datum des noch zu ergehenden BMF-Schreibens bereits pauschale Zahlungen bis zur Höhe von insgesamt 500,00 Euro im Jahr an Vorstandsmitglieder gezahlt hat, obwohl die Satzung eine ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeit des Vorstands vorsieht, so sind daraus unter zwei Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgen zu ziehen:

    a) Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein (§ 55 Absatz 1 Nr. 3 Abgabenordnung).

    b) Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31.03.2009 eine Satzungsänderung , die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt.

    Schreibt die Satzung keine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit des Vorstands vor, ist die Zahlung von pauschalem Aufwandsersatz und von Vergütungen an Vorstandsmitglieder grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Die Zahlungen dürfen aber nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Absatz 1 Nr. 3 Abgabenordnung).
    Viele Vereine müssen ihre Satzungen ändern und eine Regelung aufnehmen, nach der Organämter gegen Zahlung einer Pauschale entgeltlich ausgeübt werden können.

              

 


    § 13    Die ordentliche Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. 
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen einberufen. Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung per Brief, Aushang oder Pressemitteilung. Die Frist beginnt mit dem Datum der Veröffentlichung bzw. mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest.
    Erläuterung:
    Das Vereinsrecht enthält keine Vorschrift, in welcher Form die Mitgliederversammlung einzuberufen ist. Die Form soll aber in der Satzung festgelegt werden (§ 58 Nr. 4 BGB). Wegen des Teilnahmerechts jedes Mitglieds muss die Einladungsform aber so gewählt werden, dass jedes Mitglied auch Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder erlangen kann. Die Satzung kann für die Einladung "Textform" ausreichen lassen. Dann können diejenigen Mitglieder, die über entsprechende technische Einrichtungen verfügen, auch per Telefax oder e-mail eingeladen werden.
  1. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten/der Präsidentin, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer.
  3. Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn ein Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies
    von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.         
    Erläuterung:
    Das Quorum kann beliebig verändert werden. Die Art der Abstimmung kann in der Satzung geregelt werden. Einen Grundsatz, dass Wahlen schriftlich oder geheim geschehen müssen gibt es nicht.
  1. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Zur Änderung der Satzung und zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
    Erläuterung:
    Gemäß § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB ist zur Änderung des Vereinszwecks die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Gemäß § 40 BGB kann diese gesetzliche Regelung durch die Satzung geändert werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Änderung des § 33 BGB nur in der Gründungssatzung möglich. Aus vereins- und steuerrechtlichen Gründen sollte eine Änderung des Vereinszwecks eines bereits bestehenden Vereins nur mit Unterstützung der LSB-Vereinsberater durchgeführt werden.
  1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom  Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.
  2. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
  3. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Satzungsänderung und Änderung des Vereinszwecks sind den Mitgliedern nach Ablauf der Antragsfrist zu übersenden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.


Erläuterung:
Gemäß § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB ist zur Änderung des Vereinszwecks die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Gemäß § 40 BGB kann diese gesetzliche Regelung durch die Satzung geändert werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Änderung des § 33 BGB nur in der Gründungssatzung möglich. Aus vereins- und steuerrechtlichen Gründen sollte eine Änderung des Vereinszwecks eines bereits bestehenden Vereins nur mit Unterstützung der LSB-Vereinsberater durchgeführt werden


    § 14    Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:

  1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes;
  2. Entgegennahme der Kassenprüfberichte;
  3. Entlastung des Vorstandes;
  4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
  5. Wahl der Kassenprüfer;
  6. Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des     Vereins;
  7. Beschlussfassung über Beschwerden bei Vereinsausschlüssen oder Vereinsstrafen;
  8. Beschlussfassungen über eingereichte Anträge;
  9. Änderung der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühren.




    § 15    Die außerordentliche Mitgliederversammlung

     Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
     Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die      Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der
     Gründe beim Vorstand beantragt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung
     gilt § 13 entsprechend.

 

 

 



 

 

 

 

 

 



    § 16    Der Vorstand

  1. Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB (Vorstand) besteht aus:
    1. dem Präsidenten/der Präsidentin;
    2. dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin;
    3. dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin und ggf. Stellvertreter
    4. dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin und ggf. Stellvertreter
    5. dem Schriftführer/der Schriftführerin und ggf. Stellvertreter.

              Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des
              geschäftsführenden Vorstandes, darunter der Präsidenten/die Präsidentin oder dem
              Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin vertreten.
              Das Amt der Vizepräsidenten kann doppelt besetzt werden.
              Für die Ämter Schatzmeister/in, Geschäftsführer/in und Schriftführer/in können
              auch Stellvertreter in den Vorstand gewählt werden, die nur im Vertretungsfall
              ein Stimmrecht im Vorstand haben.

              Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der
              Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
              Die Wahl erfolgt im Regelfall einzeln. Mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder
              kann die Wahl in der Mitgliederversammlung auch als Blockwahl durchgeführt
              werden.         

Erläuterung:
Sollte der Verein am Online- Banking teilnehmen, kann auf Wunsch der Bank eine Satzungsänderung erforderlich werden, wonach für Bankgeschäfte ein Vorstandsmitglied bevollmächtigt wird.

  1. Aufgabe des Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
    Der Vorstand ist berechtigt besondere Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen und diesen die damit verbundene Vertretung und Geschäftsführung zu übertragen.
    Der Vorstand kann Ausschüsse bilden.
    Erläuterung:
    Bei den Registergerichten ist umstritten, ob die Besonderen Vertreter gem. § 30 BGB in das Vereinsregister eingetragen werden müssen. Es wird empfohlen diese Frage mit dem zuständigen Rechtspfleger/zuständige Rechtspflegerin zu erörtern.
  1. Der Vorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben.
  2. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand  gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Sitzung des Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten/der Präsidentin.  Sitzungen werden durch den Präsidenten/der Präsidentin einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.


    § 17    Der Gesamtvorstand

  1. Der Gesamtvorstand besteht aus

a.       den Mitgliedern des Vorstandes,

b.       ggf. den Abteilungsleitern,

c.        dem Jugendwart/die Jugendwartin

d.       ggf. Beisitzer.

  1. Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere:

a.       Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und eventueller Nachträge.

b.      Die Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung.

  1. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten/der Präsidentin.  Sitzungen werden durch den Präsidenten/der Präsidentin einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.


    § 18    Abteilungen

 

  1. Der Vorstand kann die Gründung von Abteilungen beschließen.
  2. Jede Abteilung wählt einen Abteilungsleiter. Der Vorstand bestätigt die Abteilungsleiter durch Beschluss oder kann unter Angabe von Gründen ablehnen. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut einen Abteilungsleiter wählen. Wird der abgelehnte Abteilungsleiter erneut gewählt, bestätigt die Mitgliederversammlung den Abteilungsleiter. Lehnt die Mitgliederversammlung den gewählten Abteilungsleiter ab, muss die Abteilung einen neuen Abteilungsleiter wählen. Die Abteilungsleiter sind Mitglied des Gesamtvorstandes.
  3. Die Abteilungen können sich eine Abteilungsordnung geben. Die Abteilungsordnung bedarf der Genehmigung des Vorstandes.

 

 

 

 E. Vereinsjugend


    § 19    Vereinsjugend

  1. Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.
  2. Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr durch den Haushalt des Vereins zufließenden Mittel.
  3. Organe der Vereinsjugend sind:

a.       der Jugendwart/die Jugendwartin und

b.      die Jugendversammlung

Der Jugendwart/die Jugendwartin ist Mitglied des Gesamtvorstandes.

  1. Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins beschlossen wird. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.

 

 

 F. Sonstige Bestimmungen


    § 20    Kassenprüfer

  1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, die nicht dem Vorstand oder dem Gesamtvorstand angehören dürfen.
  1. Die Amtszeit der Kassenprüfer und des Ersatzkassenprüfers entspricht der des Vorstands.
    Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.
  1. Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht.



 


    § 21    Vereinsordnungen

     Der Vorstand ist ermächtigt durch Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen:

a.       Beitragsordnung;

b.      Finanzordnung;

c.       Geschäftsordnung.

      Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

 


    § 22    Haftung des Vereins

  1. Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.

 


    § 23    Datenschutz im Verein

  1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.
  2. Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:

a.       Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;

b.      Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;

c.       Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;

d.      Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

  1. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

 

 

 G. Schlussbestimmungen


    § 24    Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  2. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der Präsident/die Präsidentin und der Vizepräsident/die Vizepräsidentin als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den StadtSportVerband Recklinghausen e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. 
  4. Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverein bzw. den aufnehmenden Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

    § 25 Gültigkeit dieser Satzung

  1. Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 21.02.2010  beschlossen.
  2. Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
  3. Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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